Bowser, König Koopa XV...

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Strafprozeßordnung
     1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150)    
     9. Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme (§§ 112 - 130)    
§ 119

(1) Soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a) erforderlich ist, können einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen auferlegt werden. Insbesondere kann angeordnet werden, dass
   1.    der Empfang von Besuchen und die Telekommunikation der Erlaubnis bedürfen,
   2.    Besuche, Telekommunikation sowie der Schrift- und Paketverkehr zu überwachen sind,
   3.    die Übergabe von Gegenständen bei Besuchen der Erlaubnis bedarf,
   4.    der Beschuldigte von einzelnen oder allen anderen Inhaftierten getrennt wird,
   5.    die gemeinsame Unterbringung und der gemeinsame Aufenthalt mit anderen Inhaftierten eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

Die Anordnungen trifft das Gericht. Kann dessen Anordnung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, kann die Staatsanwaltschaft oder die Vollzugsanstalt eine vorläufige Anordnung treffen. Die Anordnung ist dem Gericht binnen drei Werktagen zur Genehmigung vorzulegen, es sei denn, sie hat sich zwischenzeitlich erledigt. Der Beschuldigte ist über Anordnungen in Kenntnis zu setzen. Die Anordnung nach Satz 2 Nr. 2 schließt die Ermächtigung ein, Besuche und Telekommunikation abzubrechen sowie Schreiben und Pakete anzuhalten.

(2) Die Ausführung der Anordnungen obliegt der anordnenden Stelle. Das Gericht kann die Ausführung von Anordnungen widerruflich auf die Staatsanwaltschaft übertragen, die sich bei der Ausführung der Hilfe durch ihre Ermittlungspersonen und die Vollzugsanstalt bedienen kann. Die Übertragung ist unanfechtbar.

(3) Ist die Überwachung der Telekommunikation nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 angeordnet, ist die beabsichtigte Überwachung den Gesprächspartnern des Beschuldigten unmittelbar nach Herstellung der Verbindung mitzuteilen. Die Mitteilung kann durch den Beschuldigten selbst erfolgen. Der Beschuldigte ist rechtzeitig vor Beginn der Telekommunikation über die Mitteilungspflicht zu unterrichten.

(4) Die §§ 148, 148a bleiben unberührt. Sie gelten entsprechend für den Verkehr des Beschuldigten mit
   1.    der für ihn zuständigen Bewährungshilfe,
   2.    der für ihn zuständigen Führungsaufsichtsstelle,
   3.    der für ihn zuständigen Gerichtshilfe,
   4.    den Volksvertretungen des Bundes und der Länder,
   5.    dem Bundesverfassungsgericht und dem für ihn zuständigen Landesverfassungsgericht,
   6.    dem für ihn zuständigen Bürgerbeauftragten eines Landes,
   7.    dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, den für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in den Ländern zuständigen Stellen der Länder und den Aufsichtsbehörden nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes,
   8.    dem Europäischen Parlament,
   9.    dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,
   10.    dem Europäischen Gerichtshof,
   11.    dem Europäischen Datenschutzbeauftragten,
   12.    dem Europäischen Bürgerbeauftragten,
   13.    dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe,
   14.    der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz,
   15.    dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen,
   16.    den Ausschüssen der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung und für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau,
   17.    dem Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter, dem zugehörigen Unterausschuss zur Verhütung von Folter und den entsprechenden Nationalen Präventionsmechanismen,
   18.    den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 genannten Personen in Bezug auf die dort bezeichneten Inhalte,
   19.    soweit das Gericht nichts anderes anordnet,
      a)    den Beiräten bei den Justizvollzugsanstalten und
      b)    der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates.
      Die Maßnahmen, die erforderlich sind, um das Vorliegen der Voraussetzungen nach den Sätzen 1 und 2 festzustellen, trifft die nach Absatz 2 zuständige Stelle.

(5) Gegen nach dieser Vorschrift ergangene Entscheidungen oder sonstige Maßnahmen kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden, soweit nicht das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft ist. Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch vorläufige Anordnungen treffen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch, wenn gegen einen Beschuldigten, gegen den Untersuchungshaft angeordnet ist, eine andere freiheitsentziehende Maßnahme vollstreckt wird (§ 116b). Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich auch in diesem Fall nach § 126.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29.07.2009 (PDF-Format BGBl. I S. 2274) m.W.v. 01.01.2010.
Rechtsprechung zu § 119 StPO
Rechtsprechungsübersichten:

    20 Entscheidungen zu § 119 StPO im Volltext bei Lexetius.com
    geordnet nach Relevanz oder nach Datum
    3 Entscheidungen der BGH-Strafsenate zu § 119 StPO im Volltext bei Höchstrichterliche Rechtsprechung Strafrecht
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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

    BVerfG, Briefanhaltung durch Ermittlungsrichter, 28.9.99 (NJW 2000, 273)
    Art. 3 I GG, Willkürverbot: zur Frage, wann in der analogen Anwendung einer Vorschrift richterliche Willkür liegt (hier bejaht bei der analogen Anwendung von § 119 VI StPO auf den Vollzug der Erzwingungshaft gem. § 70 II StPO, § 171 StVollzG)

    BVerfG, "Schreibtischtäter", 24.6.96 (NJW 1997, 185)
    § 119 III StPO, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Briefverkehr mit Lebensgefährten, Schmähung der Anstalt im allgemeinen, Unzulässigkeit des Anhalten eines Briefes an nahe Angehörige

    BVerfG, Briefkontrolle in der Untersuchungshaft, 5.2.81 (BVerfGE 57, 170)
    Art. 10 GG, § 119 III StPO, Schriftverkehr zwischen erwachsenen Kindern und ihren Eltern, Art. 6 GG

Literatur im Internet zu § 119 StPO

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Querverweise
Auf § 119 StPO verweisen folgende Vorschriften:

    StPO
        Allgemeine Vorschriften
            Verhaftung und vorläufige Festnahme
                § 114d
                § 115
                § 126
                § 126a 
        Verfahren im ersten Rechtszug
            Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
                § 275a 
        Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
            Strafvollstreckung
                § 453c

    - (JVollzGB I)
        Anwendungsbereich und Aufgaben
            § 1 (Anwendungsbereich) 
        Strafvollzugsbeauftragte
            § 56 (Strafvollzugsbeauftragte)

    - (JVollzGB II)
        Disziplinarmaßnahmen
            § 62 (Voraussetzungen) 
        Junge Untersuchungsgefangene
            § 80 (Erzieherische Maßnahmen und Disziplinarmaßnahmen)

Redaktionelle Querverweise zu § 119 StPO:

    Strafvollzugsgesetz (StVollzG)
        § 178

    Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG)
        Kontaktsperre
            § 31



Tim schrieb:Ich verstehe ja, dass du Bowser-Fan bist. Er ist ja auch einer der coolsten des Mario-Universums. Aber es gibt ihn nicht! Er ist virtuell. Deswegen ist es lächerlich, ihm "Treue" entgegenzubringen.

@Koopa: Wie kommst du jetzt auf diesen Idioten Typen?

JDwantsCookies schrieb:Das mit der virtuellen Figur war voll der Seitenhieb auf meine Alex, nicht noch mal, klar? Da werd ich zum Raubtier -.-
Ja, ja wir kommen auch ohne Ausdrücke back zum Topic dann mal wieder in die Routine.

Koopasdead91 schrieb:Bei deinem BoyFriend